Jul
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Tobias on Juli 13th, 2010
Es handelt sich um ein Urteil eines Oberlandesgerichts. Aktenzeichen: 2 SsRS 220/09 Der Bußgeldtatbestand der §§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 3 a S. 1, 2 StVO ist wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig, soweit er einen Verstoß gegen das Gebot, ein Kraftfahrzeug mit einer an die Wetterverhältnisse angepassten, geeigneten Bereifung auszurüsten, ahndet. [...]
OLG Oldenburg: keine Winterreifenpflicht – Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot weiterlesen
Bemerkungen