Politik

Bundesregierung Pressemitteilungen:


Heute im Bundestag:

  • Regierung: Unternehmen sind frei bei der Wahl ihres Personals
    Berlin: (hib/JMM/BOB) Unternehmen steht es in Deutschland grundsätzlich frei zu entscheiden, mit welchem Personal sie ihre unternehmerischen Ziele verfolgen. Dies gelte auch für den Einsatz von Zeitarbeitskräften, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/2789 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/2718 ). Voraussetzung sei die Beachtung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Die AMBAU Personalservice GmbH in Cuxhaven, auf die sich die die Linksfraktion in ihrer Anfrage …

  • "Keine Erkenntnisse über Leiharbeit im Universitätsklinikum Essen"
    Berlin: (hib/JMM/BOB) Zu möglichen Gesetzesverstößen beim Einsatz von Zeitarbeitskräften im Universitätsklinikum Essen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 17/2828 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/2744 ) mit. Die Fraktion hatte danach gefragt, ob das betreffende Krankenhaus im ”unsachgemäßen Einsatz“ Leiharbeit nutze, um systematisch Stammbelegschaft zu ersetzen. Eine Aussage über eine mögliche Lohndifferenz …

  • Fleischexport: 7.600 Tonnen gehen nach China
    Berlin: (hib/JMM/BOB) Rund 7.600 Tonnen Fleisch hat Deutschland im vergangenen Jahr direkt nach China exportiert. Dies entspricht einem Anteil von 0,1 Prozent der gesamten deutschen Fleischerzeugung. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/2800 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2732 ) mit. Die Anfrage hatte sich auf ein Abkommen mit China über den Export von deutschem Schweinefleisch bezogen. Dieses enthält laut Bundesregierung keine Vereinbarungen …

  • 77 Millionen Euro in Erhaltung der Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz investiert
    Berlin: (hib/MIK/BOB) Im Rheinland-Pfalz sind in den Jahren 2003 bis 2009 für die Erhaltung der Bundesfernstraßen in Einzelmaßnahmen mit einem Finanzvolumen größer als 5 Millionen Euro insgesamt rund 77 Millionen Euro investiert worden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/2792 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2735 ). Für die Erhaltung der Bundesfernstraßen seien im gleichen Zeitraum in diesem Bundesland insgesamt 195,8 Millionen Euro …

  • Bundesregierung: Iran muss an den Verhandlungstisch zurückkehren
    Berlin: (hib/BOB/MIK) Die Bundesregierung ist über die Entwicklung des iranischen Nuklearprogramms ”sehr besorgt“. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 17/2829 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/2745 ) mit. Es bestünden ”gravierende Mängel“ bei der iranischen Kooperationsbereitschaft mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Die internationale Gemeinschaft habe seit Langem ”erhebliche und begründete Zweifel“ an der …

  • EU unterhält aufgrund "schwerwiegender Defizite" keine Vertragsbeziehungen mit Weißrussland
    Berlin: (hib/BOB/MIK) ”Differenziert“ bewertet die Bundesregierung die bisherige Zusammenarbeit mit Weißrussland im Rahmen der Östliche Partnerschaft (ÖP). Dies geht aus der Antwort ( 17/2802 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2741 ) hervor. Einerseits bliebe Weißrussland das einzige Partnerland, mit dem die Europäische Union keine Vertragsbeziehungen unterhält. Fortbestehende ”schwerwiegende Defizite“ im Menschenrechts- und …

  • Im Bundestag notiert: Autobahntrasse von Moskau nach St. Petersburg
    Berlin: (hib/MIK/BOB) Bisher hat weder die Europäische Investitionsbank (EIB) noch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) eine Entscheidung zu Gunsten einer Beteiligung an der Finanzierung des Baus einer Autobahntrasse von Moskau nach St. Petersburg getroffen. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/2834 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2758 ). Beide Banken würden die Finanzierung von Projekten an hohe Umwelt- und …

  • Im Bundestag notiert: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010
    Berlin: (hib/MIK/BOB) Die Bundesregierung wird die meisten Vorschläge des Bundesrates zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 ( 17/2249 ) prüfen. Dies geht aus der Unterrichtung der Bundesregierung ( 17/2823 ) zur Stellungnahme des Bundesrates und ihrer Gegenäußerung hervor. …

  • Im Bundestag notiert: Außenwirtschaftsverordnung
    Berlin: (hib/MIK/BOB) Die Außenwirtschaftsverordnung wird durch die Neunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ( 17/2822 ) geändert. Dabei geht es vor allem die Umsetzung des Waffenembargos gegen Eritrea und die Anpassung der Waffenembargos gegen Somalia, gegen Liberia, gegen Myanmar sowie gegen Guinea. …

  • Im Bundestag notiert: Rüstungsexporte nach Griechenland
    Berlin: (hib/MIK/BOB) Über Rüstungsexporte nach Griechenland will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/2827 ) informieren. So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, wie viele Anträge sie zur Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter nach Griechenland ab 2009 genehmigt hat und ob für die geplante U-Boot-Lieferung an Griechenland alle notwendigen Exportgenehmigungen vorliegen. …

  • Im Bundestag notiert: Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes
    Berlin: (hib/MIK/BOB) Die bestehende Aufgabenteilung zwischen Aufgabenträgern und Genehmigungsbehörden soll bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ”nicht grundsätzlich“ geändert werden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/2808 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2731 ). Inwieweit die Zusammenarbeit zwischen Aufgabenträgern und Genehmigungsbehörden ”möglichst effektiv“ …

  • Im Bundestag notiert: Sanierungsquote
    Berlin: (hib/MIK/BOB) Die Haltung der Bundesregierung zu den Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für energetische Sanierungen und sozialen Wohnungsbau interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage ( 17/2842 ) wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, wie die Koalition die derzeitige Sanierungsquote ohne EFRE-Mittel steigern will. Das selbe gelte für die Programme ”Bauen und Wohnen“, ”Soziale Stadt“ und für die …

  • Im Bundestag notiert: Bundesfernstraßen in Berlin, in Sachsen und in Hessen
    Berlin: (hib/MIK/BOB) Über den Sachstand über den Neu- und Ausbau und zu den Erhaltungsmaßnahmen von Bundesfernstraßen in Berlin, in Sachsen und in Hessen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informieren. Sie hat zu diesen Thema drei Kleine Anfragen ( 17/2811 , 17/2812 , 17/2819 ) vorgelegt. …

  • Im Bundestag notiert: Eisenbahnknoten Leipzig
    Berlin: (hib/MIK/BOB) Der Eisenbahnknoten Leipzig ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2826 ). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie die Bundesregierung die Angebotsveränderungen auf der ICE-Linie, durch die Leipzig ab Dezember 2010 nur noch alle zwei Stunden durchgehende Verbindungen Richtung Süddeutschland hat, beurteilt und welche Umwege sich ab dem Fahrplanwechsel 2010 bei den Zügen von Berlin nach München ergeben, die statt über Halle (Saale) …

  • Im Bundestag notiert: Widersprüche in der Bewertung eines Flugplatzneubaus in Coburg
    Berlin: (hib/KAK/BOB) Die Widersprüche in der Bewertung eines Flugplatzneubaus in Coburg sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/2858 ). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie davon ausgeht, dass der Betreiber des Verkehrslandeplatzes Coburg-Brandensteinsebene ”umgehend“ beziehungsweise ”unverzüglich“ einen richtlinienkonformen Zustand des Platzes herstellen wird. …

Bundestag – Tagesordnungen der Ausschüsse:

Bundestag – Aktuelle Drucksachen:

  • 17/2868 (PDF)
    Kleine Anfrage Vergabe öffentlicher Mittel an deutsche Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan

  • 17/2867 (PDF)
    Kleine Anfrage Teilhabe von Frauen in forschungs- und innovationspolitischen Entscheidungs- und Beratungsgremien

  • 17/2866 (PDF)
    Gesetzentwurf Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  • 17/2864 (PDF)
    Antwort Freigabe von Stasi-Akten zur BND-Vergangenheit

  • 17/2863 (PDF)
    Antwort Verkehrsaufkommen auf dem Teltowkanal und an der Kleinmachnower Schleuse

  • 17/2862 (PDF)
    Antwort Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums nach dem Statistikmodell – Erfahrungen und Probleme

  • 17/2860 (PDF)
    Kleine Anfrage Arbeitsstand und Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Fachkräfte der Zukunft"

  • 17/2847 (PDF)
    Antwort Leiharbeit im Bankensektor

  • 17/2845 (PDF)
    Antwort Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand zweites Quartal 2010)

  • 17/2844 (PDF)
    Antwort Mindestlohn in der Pflegebranche

  • 17/2859 (PDF)
    Kleine Anfrage Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2261)

  • 17/2858 (PDF)
    Kleine Anfrage Widersprüche in der Bewertung eines Flugplatzneubaus in Coburg (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/1347)

  • 17/2857 (PDF)
    Kleine Anfrage Aktueller Stand der Abschiebungen von Roma in den Kosovo

  • 17/2856 (PDF)
    Kleine Anfrage Ausmaß der steuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften vor dem Hintergrund aktueller Urteile des Bundesverfassungsgerichts

  • 17/2855 (PDF)
    Kleine Anfrage Aufklärung der in Argentinien während der Zeit der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 verschwundenen deutschen Staatsangehörigen

Bundesrat – Aktuelle Drucksachen: