Politik

Bundesregierung Pressemitteilungen:

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Heute im Bundestag:

  • Anhörung zu "Barrierefreiem Tourismus"
    Berlin: (hib/MPI) Der Tourismusausschuss nimmt sich in einer öffentlichen Anhörung dem Thema „Barrierefreier Tourismus“ an. Am Mittwoch, 8. Februar, werden die Abgeordneten von 15 Uhr an im Saal E 200 des Paul-Löbe-Hauses sieben Experten befragen. Geladen sind Professor Armin Brysch von der Hochschule für angewandte Wissenschaften Kempten, die Leiterin der Kontaktstelle für Behindertenangelegenheiten der Deutschen Bahn AG, Ellen Engel, die Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft „Barrierefreie …

  • Öffentliches Fachgespräch zum Thema Alphabetisierung
    Berlin: (hib/TYH) Der Bildungsausschuss veranstaltet ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Alphabetisierung. Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch, 8. Februar 2012, um 9.30 Uhr im Sitzungsaal E.300 im Paul-Löbe-Haus und soll zwei Stunden dauern. Eingeladen sind Ulrich Aengenvoort vom Deutschen Volkshochschul-Verband, Matthias Anbuhl vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Professor Anke Grotlüschen von der Universität Hamburg, Peter Hubertus vom Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung, Günter …

  • Koalition will Kinder- und Jugendtourismus unterstützen
    Berlin: (hib/MPI) Die Koalitionsfraktionen wollen den Kinder- und Jugendtourismus stärken. In einem Antrag ( 17/8451 ) fordern die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, die Qualifizierung von im Kinder- und Jugendtourismus tätigen Mitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern weiter zu fördern. Die Regierung solle zudem prüfen, inwieweit der Aufbau einer Internetplattform „Jugendtourismus in Deutschland“ unterstützt werden kann. Ferner solle sie sich für eine intensivere …

  • Mit Logbuch ins Praktische Jahr
    Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung erwartet durch die vorgesehene Änderung der Approbationsordnung keinen Qualitätsabfall in der Medizinerausbildung. Die Universitäten seien künftig „verpflichtet, einen Ausbildungsplan (Logbuch) zu erstellen, nach dem die Ausbildung im Praktischen Jahr durchzuführen ist“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/8433 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8303 ). Das Bundeskabinett hatte Ende vergangenen Jahres die Verordnung des …

  • Bayern erhält die meisten Kompensationsmittel für die GA Hochschulbau
    Berlin: (hib/TYH) Bayern ist das Land, in das die meisten Kompensationsmittel für die ehemalige Gemeinschaftsaufgabe (GA) Hochschulbau geflossen sind. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/8424 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/8296 ) mitteilt, entfallen 17,26 Prozent der Mittel in Höhe von 695,3 Millionen Euro in den Jahren 2007 bis 2013 auf Bayern. Rund 15,4 Prozent entfallen auf Nordrhein-Westfalen, 14,68 Prozent auf Baden-Württemberg. Schlusslicht ist …

  • Regierung: Menschenrechtliche Kriterien bei Sicherheitsforschung nicht verletzt
    Berlin: (hib/TYH) Forschungsprojekte, deren Ziele gegen menschenrechtliche Kriterien verstoßen, widersprechen den Kriterien der zivilen Sicherheit und werden nicht gefördert. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/8434 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8262 ) mit. Die Abgeordneten gingen zudem von falschen Voraussetzungen aus, heißt es weiter. So unterstellten sie, dass „die Bundesregierung nicht zwischen ziviler Sicherheitsforschung und wehrwissenschaftlicher …

  • Im Bundestag notiert: Versetzung des Marx-Engels-Denkmalensembles
    Berlin: (hib/MIK) Der Vorschlag des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Versetzung des Marx-Engels-Denkmalensembles in Berlin ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8511 ). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob das Ensemble zur kulturellen Substanz der DDR nach Artikel 35 Absatz 2 des Einigungsvertrages zählt und ob eine dauerhafte Versetzung des Denkmals mit dem Einigungsvertrag vereinbar ist. Weiter interessiert die Abgeordneten unter …

  • Im Bundestag notiert: Kosten der Lärmsanierung
    Berlin: (hib/MIK) Über die Kosten der Lärmsanierung von Bundesfernstraßen und Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes will sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/8505 ) informieren. …

  • Die Linke kritisiert "Verharmlosung der Nazi-Herrschaft in Litauen" durch Usackas
    Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, den früheren litauischen Außenminister Vygaudas Usackas „zum Rücktritt als EU-Vertreter in Afghanistan aufzufordern“ oder auf seine Ablösung hinzuwirken. In einer Kleinen Anfrage ( 17/8441 ) schreibt die Fraktion, der EU-Botschafter in Afghanistan habe in einem Artikel im „Wall Street Journal“ vom 6. Dezember 2011 „die Besetzung Litauens durch die Nazis verharmlost“. Die Jahre der deutschen Besetzung von …

  • Die Linke fragt nach "GSVP-Mission zur maritimen Aufrüstung am Horn von Afrika"
    Berlin: (hib/STO) „Geplante GSVP-Mission zur maritimen Aufrüstung am Horn von Afrika und im Indischen Ozean“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8421 ). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass der Rat der Europäischen Union am 12. Dezember 2011 ein Konzept für eine neue Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP-Mission) am Horn von Afrika und im Indischen Ozean beschlossen habe. Neben der Ausbildung einer somalischen Küstenwache …

  • Im Bundestag notiert: neue ungarische Verfassung
    Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie die Bundesregierung die neue ungarische Verfassung in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit den Werten der Europäischen Union bewertet. In einer Kleinen Anfrage ( 17/8512 ) mit dem Titel „Einschränkung der Menschenrechte in Ungarn“ verweist die Fraktion darauf, dass die Europäische Kommission in drei Fällen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet habe. Mögliche Verletzungen sehe sie bei der Unabhängigkeit der …

  • Im Bundestag notiert: sicherheitspolitische Lage in Ost- und Südostasien
    Berlin: (hib/STO) Die sicherheitspolitische Lage in Ost- und Südostasien thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/8402 ). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie die Bundesregierung die „gegenwärtige Aufrüstungsdynamik in Ost- und Südostasien und die Gefahr eines Rüstungswettlaufs zwischen den USA und China“ bewertet. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem auch, welchen Einfluss die Bundesregierung und die EU auf die sicherheitspolitische Lage in …

  • Im Bundestag notiert: Stiftung Datenschutz
    Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach dem „aktuellen Stand der Umsetzung der Pläne der Bundesregierung, eine Stiftung Datenschutz einzurichten“. In einer Kleinen Anfrage ( 17/8513 ) erkundigen sich die Abgeordneten, welchen Aufgabenkatalog die Regierung für die Stiftung festgelegt hat. Auch wollen sie unter anderem wissen, welche Überlegungen auf Seiten der Regierung „hinsichtlich des Personalumfangs, der zusätzlich einzuwerbenden Stiftungsgelder und des Zeitplanes der …

  • Im Bundestag notiert: Berufsverbotspraxis
    Berlin: (hib/STO) „Haltung der Bundesregierung zur Berufsverbotspraxis“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8502 ). Darin verweist sie darauf, dass vor 40 Jahren – am 28. Januar 1972 – „die Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den sogenannten Radikalenerlass“ beschlossen habe. Wissen möchten die Abgeordneten unter anderem, „wie viele Berufsverbote gegen Bewerberinnen und Bewerber im öffentlichen Dienst …

  • Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
    Berlin: (hib/STO) „Polizei- und Zolleinsätze im Ausland“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/8503 ). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten beurteilt. …

Bundestag – Tagesordnungen der Ausschüsse:

Bundestag – Aktuelle Drucksachen:

  • 17/8539 (PDF)
    Verordnung Dreiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

  • 17/8530 (PDF)
    Antwort Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/7307 und 17/8089)

  • 17/8529 (PDF)
    Antwort Stuttgart 21 – Richtlinienkonformität des Stresstests und fraglicher Rückbau von Bahn-Infrastruktur

  • 17/8527 (PDF)
    Antwort Stand der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland und des deutschen Plutonium-Inventares

  • 17/8526 (PDF)
    Antwort Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken und Entsorgung radioaktiver Abfälle – Fragen zur Kostentragung und zu den Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/7777)

  • 17/8528 (PDF)
    Kleine Anfrage Deutsche Altkleiderexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer

  • 17/8523 (PDF)
    Kleine Anfrage Entwicklung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms nach Halbierung der Einnahmen im Energie- und Klimafonds (EKF) und hälftiger Zuweisung der Mittel des EKF

  • 17/8522 (PDF)
    Kleine Anfrage Stuttgart 21 – Naturschutzrechtliche Situation im Schlossgarten vor den geplanten Baumfällungen

  • 17/8521 (PDF)
    Kleine Anfrage Sicherheitsproblematik bei Offshore-Windenergie

  • 17/8520 (PDF)
    Kleine Anfrage Kürzung der Fördermittel für Elektromobilität um die Hälfte

  • 17/8519 (PDF)
    Kleine Anfrage Erfolg der nationalen Klimapolitik in Abhängigkeit vom europäischen Klimaziel

  • 17/8518 (PDF)
    Kleine Anfrage Gelder aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) für das Förderprogramm für fossile Kraftwerke

  • 17/8517 (PDF)
    Kleine Anfrage Beitrag der Wasser- und Abwasserwirtschaft zur Energiewende und zum Klimaschutz

  • 17/8516 (PDF)
    Kleine Anfrage Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage

  • 17/8514 (PDF)
    Antwort Flughafen Berlin Brandenburg: Flugrouten, Lärmauswirkungen

Bundesrat – Aktuelle Drucksachen:

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